Hatespeech: Facebook löscht Kommentar und sperrt Nutzer

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Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform Facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!". Bis Mai 2018 blieb dieser Satz von Facebook unbeanstandet. In der Nacht zum 29.05.2018 löschte facebook diesen Beitrag, weil er gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstößt, insbesondere gegen ihre Standards hinsichtlich "Hassrede". Darüber hinaus sperrt Facebook den Antragsteller für dreißig Tage von allen Aktivitäten. Der Antragsteller beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, Facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen oder ihn wegen dieses Kommentars auf der Plattform zu sperren. Er macht geltend, es handelt sich bei seinem Kommentar um eine Aufforderung an die deutsche Politik, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.

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